Werde aktiv gegen die Müllflut bei Dir vor Ort!
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg frei gemacht für das wirksamste Mittel zur Müllvermeidung: die Verpackungssteuer auf klimaschädliche Einweg-to-go-Verpackungen.
Erstelle jetzt einen Antrag und fordere damit bei Dir vor Ort die Einführung einer solchen Steuer ein!
Quelle und mehr lesen auf duh.de!
Habe mitgemacht. Als einer von denen, die immer wieder allüberall umherfliegende Verpackungen anderer Leute aufsammeln ...
Und wenn man so sieht, wo die Entwicklung hin geht ...
Finde nur noch den Bilderlink, nicht den Beitragslink, deshalb: Da auf Mallorca im Supermarkt gibt es vorgebratene Spiegeleier.
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Und nicht nur da!
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Rainer Bielefeld---
Und ich bekam schon Antwort von der Steuerabteilung:
Die Erhebung einer Verpackungssteuer war bereits vor Jahren Thema im Rahmen der Haushaltsoptimierung. Zunächst sollten hier die Erfahrungen der Stadtverwaltung Tübingen im Hinblick auf die rechtssichere Erhebung abgewartet werden. Gegen das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgericht Leipzig (BVerwG) hat der Kläger {McDonald's} Klage beim Bundesverfassungsgericht eingelegt, so dass die rechtliche Situation bis auf Weiteres nicht abschließend geklärt ist, zumal das BVerwG von der alten Rechtsprechung des BVerfG zur kommunalen Verpackungssteuer abgewichen ist. Auch das Zusammenspiel zwischen dem Einwegkunststofffondsgesetz und einer eventuellen Kommunalen Verpackungssteuer bleibt in Zukunft interessant. Der Kläger trägt im Sinne des eigenen Geschäftsmodells auch vor, dass eine solche Steuer auf Bundesebene einheitlich erhoben werden müsste. Die Stadt BS bittet um Verständnis, dass zunächst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden muss.
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird die Verwaltung prüfen, ob die Thematik wieder aufgegriffen wird. Bis dahin bittet die Stadt BS um Geduld.
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Ich glaub', ich geh' die Tage mal zu McDonald's und versuche, einen unverpackten Hamburger zu erstehen (will ich in meine mitgebrachte Box ...). Wer macht mit?
Eine ausführlichere Stellungnahme von mir zur Stellungnahme der Stadt BS gibt's im Laufe der Woche, heute fehlt es mir an Zeit.
Der Twitter-Beitrag, den ich nicht fand, war dieser