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  • Rainer Bielefeld Petition 152707: Verhinderung der Aufweichung des Klimaschutzgesetzes durch die Loslösung von Klimaschutzzielen an bestimmten Sektoren vom 21.06.2023Ich finde die beschlossene Aufweichung – mehr oder weniger Freistellung des Verkehrsministeriums von ernsthaftem Klimaschutz, ich zitiere die [duh](https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-zu-ergebnissen-des-koalitionsausschusses-verheerende-attacke-auf-den-klimasch/) „Verheerende Attacke auf den Klimaschutz – Scholz zeigt sein wahres Gesicht als Klimakatastrophenkanzler“ – furchtbar. Habe deshalb mit gezeichnet. Und bitte Euch, das ebenfalls zu tun! ### [Hier](https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2023/_06/_21/Petition_152707.$$$.a.u.html)! --- ### Lesestoff: * rnd: [Aufweichung der Sektorziele ist ein großes Risiko im neuen Klimaschutzgesetz](https://www.rnd.de/politik/aufweichung-der-sektorziele-sind-ein-grosses-risiko-im-neuen-klimaschutzgesetz-J6SNMRT3OVAHZKKNZB6E5KEPTY.html) * chrismon: [Damit Volker in Ruhe Sechsen schreiben kann](https://chrismon.evangelisch.de/artikel/2023/53706/klimaschutz-die-ampel-will-die-sektorenziele-abschaffen) * taz: [Grüne, sagt Nein!](https://taz.de/Aufweichung-des-Klimaschutzgesetzes/!5926124/) * autogazette: [Klima: Verbindliche Sektorenziele fallen wegen](https://autogazette.de/klima/verkehr/poliik/klima-verbindliche-sektorenziele-fallen-wegen-989418395.html) * GEO: [Harsche Kritik von Umweltverbänden an Ampel-Beschlüssen](https://www.geo.de/natur/nachhaltigkeit/harsche-kritik-von-umweltverbaenden-an-ampel-beschluessen-33328150.html) * LTO: [Ist der Kli­ma­schutz-Rück­schritt noch ver­fas­sungs­kon­form?](https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/koalitionsausschuss-modernisierungspaket-sektorenziele-weichen-co2-gesamtrechnung/) * UBA: [Treibhausgasminderungsziele Deutschlands](https://www.umweltbundesamt.de/daten/klima/treibhausgasminderungsziele-deutschlands) * FAZ: [Union wirft Scholz Aufweichen von Klimaschutzgesetz vor](https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/scholz-verteidigt-in-regierungsbefragung-beschluesse-zu-klimaschutz-18784651.html) * u.v.a.m. --- #### Photonachweis: [kamchefelix auf pixabay](https://pixabay.com/de/photos/petition-unterschriftensammler-6788862/)
  • Gärtnern
  • Rainer Bielefeld Verwendung Vermögen aus der Abwicklung der Weststadt-AktivkasseEs werden nach bisherigem Kenntnisstand grob 1,500 € an eingesammelten Spenden übrig bleiben, für die wir nun Verwendung für einem Gemeinwohl-dienlichen Zweck suchen. Derzeit Vorüberlegungen, Vorschlägesammeln. Irgendwann Ende März ... Anfang April Treffen Interessierter, um konkrete Schritte zu überlegen und einzuleiten # Denkbare Projekte ## Umsetzung startet kurzfristig ### Abfallstationen verschönern Wir hatten da mal ein Vorgespräch mit Tonia Wiatrowski, könnte man mal wieder auflegen lassen und weiter verfolgen. Maria ergreift Initiative, wir wollen kurzfristig etwas auf die Beine stellen ### 🆕 Brut und Setzzeit – Leinenpflicht Stadt BS macht kenerlei Anstalten, das durchzusetzen, einzige Info war Zeitungsveröffentlichung Wir wollen * Hinweisschilder an wichtigen Parkeingängen und Kreuzungen anbringen Infos: * [dogorama](https://dogorama.app/de-de/auslaufgebiete/38100_Braunschweig/Buergerpark-cELjdkoiIQO2G3ohwF8D/) mit Auslaufgebietskarten * [Leinenzwang in Braunschweig](http://www.der-loewenhund.de/html/leinenzwang.html) * [Land & Forst](https://www.landundforst.de/niedersachsen/leinenpflicht-fuer-hunde-ab-1-april-laut-nabu-unabdingbar-561680) * Info der Stadt BS * auf [braunschweig.de](https://www.braunschweig.de/vv/produkte/II/32/32_1/32_10/anleinpflicht_hunde.php) * Bürgerbefragung etc [hier](https://www.braunschweig.de/vv/produkte/II/32/32_1/32_10/anleinpflicht_hunde.php) * Wenige Jahre alte [Karte](http://umap.openstreetmap.fr/de/map/keinleinenzwangbs_311853#17/52.25620/10.47816) von mir, Grundlage unklar --- ## Planungen laufen weiter ### BrotZEIT-Reanimation * Events organisieren (Besuch und Probebacken Backsteinbackofen Bebelhof und/oder Salder, ..., ähnliches) * Dafür gib es jetzt eindie Gruppe [BrotZEIT 2.0](https://suniversum.de/group/brotzeit-20/) ### Deutschland für Migranten (Vorschlag von Michael) Es gibt wohl eine Initiative, die Neu-Migranten aus dem arabischen Raum in deren Muttersprache vermitteln soll, wie "Deutschland funktioniert". * Geplanter Ort: Eiderstraße 14, da dort auch Betreuungsmöglichkeit für Kinder, während Eltern (Teil) lernen * Weststadt-Plenum tagt KW16/2023, Initiator Rami bereichtet über seine Pläne für Arabische Elternkurse. Könnte auch sein, dass er sich für einen anderen Stadtteil entschieden hat. ### Mobilitäts-AG für die Weststadt ... die sich mit der Verbesserung der Nicht-PKW-gebundenen Mobilität in der Weststadt beschäftigen soll. Derzeit vage Vorplanungen mit K. Kilburger, QM Soziale Stadt Donauviertel. ### Wild-Gartenwiesen-Ecken! - Läuft Hatte ich neulich schon mal mit K. Kilburger erörtert. (Alle/viele) Mietshaus-Grundstücke bekommen eine nicht allzu kleine Wildwuchsecke für Bienen-freundliche Wildblumen, Igel-Überwintterungshilfen, Kaninchen dürfen buddeln ... Müsste jemand mit Einfluss und Geschick mal bei den Wohnbaus klingeln. Allerdings, nach den Erfahrungen mit dem Regentonnenprojekt .... Julia Härtel (VONOVIA Quartiersentwicklerin) <Julia.haertel@vonovia.de> hatte ich schon mal Anfang 2021 auf so etwas angesprochen, damals war sie aufgeschlossen, sah Möglichkeiten (geeignete Objekte) aber zu dem Zeitpunkt nur in anderen Stadtteilen. Man könnte ja mal wieder nachhaken, und mit Geld könnten für Kinderarbeit (Blumenpflege, Überwinterungshilfen, spezielle Pflanzen) Unterstützung gegeben werden ### Weitere Ideen? * **[Trash-Tracker](https://trash-tracker.com/) "Ortsgruppe Weststadt"**: Jemand hatte mich angesprochen, man könnte daraus mehr machen mit Jugendarbeit, infofahrten etc. * Mit anderen Stadtteilen zusammen **[Plauderbank](https://social.lag-nds.de/s/gwa-in-zeiten-von-corona/post/post/view?id=731)** diskutieren und realisieren (nicht Zwangsweise in der Weststadt) * **Obst-Erntezubehör kaufen** und einsetzen: Lastenrad-taulich Klappleiter und langen Apfelkescher, damit dann in der Pampa irgendwo wilde Birnen ernten, vorher Infofahrten mit der Mudraub-Truppe (Saskia Bothe). Idee kam mir bei eigentlich was ganz anderem, ich war am 15.4. mit "Auf Messers Schneide" [unterwegs](https://suniversum.de/project/auf-messers-schneide/note/saisonale-schaetze-der-region-fruehlingshaf/). --- --- # Verworfen oder Aktuell nicht umsetzbar ### BIWAQ (Vorschlag von Michael) Vor ein paar Jahren gab es schon mal ein Anlauf, die Fördermaßnahme [BIWAQ](https://www.biwaq.de/BIWAQ/SiteGlobals/Forms/Projektdatenbank/projektdatenbankFormBundesland.html?cl2Categories_Handlungsfeld.GROUP=1&expertQueryString=Suchtext+eingeben&cl2Categories_Foerderrunde.GROUP=1&cl2Categories_Zielgruppe.GROUP=1&cl2Categories_Stadt.GROUP=1&cl2Categories_Bundesland.GROUP=1) in die "Soziale stadt Donauviertel" zu zu integrieren. Soweit ich mich erinnere wurden aber anderen Bewerbungen der Vorzug gegeben. Nun kommt nun leider auch ein weiterer Anlauf wg. Personalmangel bei der Stadt BS nicht zustande, Erstellung eines Bewerbungskonzepts ist recht aufwendig. Geplant war wohl ein Antrag für Weststadt und Westliches Ringgebiet, um dort Menschen aus "traditionell Sozialhilfe-epfangenden Familien" in Arbeits- und Sozialleben zu integrieren. Beispielsweise mit Hilfe der vielen Kleinstunternehmungen im Westlichen Ringgebiet Vielleicht ließe sich ja ähnliches – natürlich ein paar Nummern kleiner – mit alternativer Orga-Struktur und dem Geld aus der Stadtteilkasse auf die Beine stellen? **Neuer "offizieller" Anlauf für 2028 geplant # Erledigt / anderweitig finanziert ### Gabenzaunbeteiligung Finanzierung von Werkstattarbeiten daran zunächst über Verfügungsfonds *Soziale Stadt Donauviertel *gesichert. ### Vonovia bezahlt das **Bemalen von Nistkästen** Gelaufen! ### Kostenlose ÖPNV-Anreise zum Blutspendestützpunkt für Blutspender das läuft erst mal und benötigt auch kein Geld. Vielleicht ließen sich langfristig immer mal wieder andere Ideen so anschubsen? Konkrete Vorstellungen dazu habe ich aber nicht.
  • wandel.SCHMIEDE